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   LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18   

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LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18 (https://dejure.org/2020,14111)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 06.02.2020 - L 3 AS 535/18 (https://dejure.org/2020,14111)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 06. Februar 2020 - L 3 AS 535/18 (https://dejure.org/2020,14111)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 8/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Danach ist der Zufluss der Fahrkostenerstattung Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, da es dem Kläger in der Bedarfszeit zugeflossen ist (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017 - L 5 AS 8/16 - info also 2018, 27 ff. = juris Rdnr. 46).

    (2) Es handelt sich auch nicht um einen Aufwendungsersatz nach § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der als sogenannter "durchlaufender Posten" nicht zu einem wertmäßigen Zuwachs führen würde (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017, a. a. O., juris Rdnr. 40).

    Nur dann tritt kein wertmäßiger Zuwachs beim Beauftragten ein, wenn er lediglich den Ersatz der tatsächlich aufgewendeten Mittel fordern kann (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017 a. a. O., juris Rdnr. 44; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 - L 34 AS 1901/13 - juris Rdnr. 31; Knospe, in: Hauck/Noftz, SGB IV [Stand: 02/16], § 14 Rdnr. 28).

    Darunter fallen etwa bei Berufskraftfahrern die für den Arbeitgeber verauslagten Kosten für Park- und Mautgebühren (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 34), aber auch Kosten für die Betankung eines Firmenfahrzeugs zum Zwecke betrieblicher Fahrten, für die der Arbeitnehmer in Vorleistung geht (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017 a. a. O.).

    Vorliegend hat der Kläger umfangreiche Belege für seine Aufwendungen, das heißt eine Dokumentation der Tankvorgänge, Rechnungen für Reparaturen, Wartungen, Abgas- und Hauptuntersuchungen und den Kauf von Reifen, Belege für seine Aufwendungen für Versicherungen sowie Nachweise über die Kilometerstände seines Fahrzeuges im streitbefangenen Zeitraum vorgelegt, so dass diese für den Senat eine geeignete Schätzgrundlage für die dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum tatsächlichen entstandenen Aufwendungen pro gefahrenen Kilometer gemäß § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 287 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellen (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 41/10 R - juris Rdnr. 16; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017, a. a. O., juris Rdnr. 69; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 a. a. O., Rdnr. 32).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13

    Ausschluss einer Berücksichtigung des dem Grundsicherungsberechtigten gezahlten

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Nur dann tritt kein wertmäßiger Zuwachs beim Beauftragten ein, wenn er lediglich den Ersatz der tatsächlich aufgewendeten Mittel fordern kann (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017 a. a. O., juris Rdnr. 44; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 - L 34 AS 1901/13 - juris Rdnr. 31; Knospe, in: Hauck/Noftz, SGB IV [Stand: 02/16], § 14 Rdnr. 28).

    Die echte Aufwandsentschädigung, die sich nur als Ersatz von Aufwendungen des Arbeitnehmers infolge der Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber darstellt und bei der kein nennenswerter, eigener Vermögensvorteil auf Seiten des Arbeitnehmers verbleibt, ist keine Gegenleistung für die Arbeit (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016, a. a. O.; Werner, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV [3. Aufl., 2016], § 14 Rdnr. 58).

    Nichts anderes gilt beim Erwerb von Reifen (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016, a. a. O., juris Rndr. 32).

    Vorliegend hat der Kläger umfangreiche Belege für seine Aufwendungen, das heißt eine Dokumentation der Tankvorgänge, Rechnungen für Reparaturen, Wartungen, Abgas- und Hauptuntersuchungen und den Kauf von Reifen, Belege für seine Aufwendungen für Versicherungen sowie Nachweise über die Kilometerstände seines Fahrzeuges im streitbefangenen Zeitraum vorgelegt, so dass diese für den Senat eine geeignete Schätzgrundlage für die dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum tatsächlichen entstandenen Aufwendungen pro gefahrenen Kilometer gemäß § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 287 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellen (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 41/10 R - juris Rdnr. 16; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017, a. a. O., juris Rdnr. 69; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 a. a. O., Rdnr. 32).

  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 6/98 R

    Beitragspflicht - Abfindung - Arbeitsentgelt - Einmalzahlung - Änderungskündigung

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfasst die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 SGB IV solche Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 1986 - 5a RKnU 2/85 - BSGE 60, 39 ff. - SozR 2200 § 571 Nr. 25 = juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 28. Januar 1999 - B 12 KR 6/98 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 16 = juris Rdnr. 14).

    Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen, wie Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen und sonstige Vorteile (vgl. BSG, Urteil vom 28. Januar 1999, a. a. O., m. w. N.).

    Ebenso erfasst werden Zahlungen, denen ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsgeld (BSG, Urteil vom 28. Januar 1999, a. a. O., m. w. N.).

    Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht Einnahmen als im Zusammenhang mit einer Beschäftigung erzielt und damit als Arbeitsentgelt angesehen, die aus einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen eines sogenannten einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließen (vgl. BSG, Urteil vom 28. Januar 1999, a. a. O., m. w. N.).

  • BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Zutreffend ist der Beklagte hingegen für die Zeit vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016 bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Leistungsanspruchs des Klägers bei dem sonst geltenden Monatsprinzip verblieben, da es für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens, außerhalb der hier nicht eingreifenden Bagatellgrenze, an einer Rechtsgrundlage fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 14 AS 18/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 81 = juris Rdnr. 12 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist nicht nur bei der Ermittlung der Einnahmen, sondern auch bei der Ermittlung der Aufwendungen grundsätzlich vom sogenannten Monatsprinzip auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017, a. a. O., Rdnr. 18).

  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Darunter fallen etwa bei Berufskraftfahrern die für den Arbeitgeber verauslagten Kosten für Park- und Mautgebühren (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 34), aber auch Kosten für die Betankung eines Firmenfahrzeugs zum Zwecke betrieblicher Fahrten, für die der Arbeitnehmer in Vorleistung geht (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017 a. a. O.).
  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Ein Geldzufluss zählt nur dann zu den Einnahmen, wenn er nicht dauerhaft beim Zuwendungsempfänger verbleibt, da in einem solchen Fall schon beim Zufluss des Einkommens die Rückzahlungspflicht feststeht (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 ff. = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = juris, jeweils Rdnr. 16).
  • BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Dort erfolgt ein Abweichen vom Monatsprinzip nur, wo dies gesetzlich vorgesehen ist oder ausnahmsweise nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Betracht kommen kann (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 ff. = SozR 4-4200 § 11 Nr. 67).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Als Einkommen gilt all das, was jemand in Form von Geld oder Geldeswert in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 - juris Rdnr. 26; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 - juris Rdnr. 18; zuletzt etwa BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 15/18 R - juris Rdnr. 14; vgl. auch Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, [4. Aufl., 2015], § 11 Rdnr. 3; Schmidt, in: Eicher/Luik, SGB II, [4. Aufl., 2017], § 11 Rdnr. 14f., Berlit, NZS 2009, 537, 541 ff.).
  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Als Einkommen gilt all das, was jemand in Form von Geld oder Geldeswert in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 - juris Rdnr. 26; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 - juris Rdnr. 18; zuletzt etwa BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 15/18 R - juris Rdnr. 14; vgl. auch Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, [4. Aufl., 2015], § 11 Rdnr. 3; Schmidt, in: Eicher/Luik, SGB II, [4. Aufl., 2017], § 11 Rdnr. 14f., Berlit, NZS 2009, 537, 541 ff.).
  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
    Als Einkommen gilt all das, was jemand in Form von Geld oder Geldeswert in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 - juris Rdnr. 26; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 - juris Rdnr. 18; zuletzt etwa BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 15/18 R - juris Rdnr. 14; vgl. auch Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, [4. Aufl., 2015], § 11 Rdnr. 3; Schmidt, in: Eicher/Luik, SGB II, [4. Aufl., 2017], § 11 Rdnr. 14f., Berlit, NZS 2009, 537, 541 ff.).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage

  • BSG, 12.03.1986 - 5a RKnU 2/85

    Bergmannsprämie - Arbeitsunfall - Jahresarbeitsverdienst - Verletztenrente

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